Öffentliche Erklärung

BLAUEN MARSCH FÜR EINE NEUE KULTUR DES WASSERS

Wir, die Organisationen, die zum Blauen Marsch aufrufen, fordern einen Nationalen Wasserplan (Plan Hidrológico Nacional, (PHN) der die aktuelle Wasserpolitik erneuert, nachfrageorientiert dieses immer knapper werdende Gut verwaltet und es in nachhaltiger Weise verteilt, in Übereinstimmung mit der Rahmenrichtlinie Wasser, die kürzlich von der Europäischen Union verabschiedet wurde.

 Leider hat der gerade vom spanischen Parlament beschlossene, und von der Regierungspartei Partido Popular (PP) erarbeitete Wasserplan (PHN) folgende Konsequenzen:

 1.      Eine Politik, die auf der kontinuierlichen Angebotssteigerung des Wassers beruht, welche zur Folge die Übernutzung der hydrischen Ökosysteme hat.

 2.      Die Kontinuität eines veralteten, auf die Nachfrage orientierten Blickwinkel, unter massiver Subventionierung mit öffentlichen Mitteln, die zum Ziel hat, neue wasserregulierende Großprojekte durchzusetzen: hunderte neuer Stauseen, Kanalisierung von Flüssen, und Flussumleitungen, die wie im Fall der geplanten Umleitung des Ebros, ernste Konsequenzen für die Umwelt, das Territorium, die Bewohner und das kulturelle Erbe haben.

 3.      Die ökonomischen und sozialen Unterschiede zwischen verschiedenen Regionen  des Staates werden vergrößert werden, die eine immer ungerechtere und unausgeglichenere räumliche Ordnung zementieren zwischen dem Landesinneren und der Küste, zwischen den Bergen und der Ebene, zwischen Stadt und Land

 4.       Es wird in Gegenden mit großer Wasserknappheit eine unersättliche Nachfrage geschürt, die niemals befriedigt werden kann. Damit werden ernste soziale und ökologische Probleme auf lange Sicht geschaffen. Es ist völlig inakzeptabel, daß zur Befriedigung dieser neu geschaffenen Nachfrage, die Spekulationsinteressen folgt, auf die Solidarität der Bergdörfer appeliert wird und damit ein Opfer von denen abverlangt wird, die bis jetzt schon immer benachteiligt wurden.

 5.      Die Entwurzelung der Flüsse, Seen und Feuchtgebiete, Auenwälder und Berge wird verstärkt ohne dabei zur Kenntnis zu nehmen, daß das Wasser, abgesehen von seiner wichtigen wirtschaftlichen Funktion auch die Lebensgrundlage aller Ökosysteme und ein wesentliches Element unserer Gesundheit und unseres Wohlbefindens ist.

 6.      Dieser Wasserplan versucht einen Wassermarkt zu schaffen, als neue Form der Wasserverwaltung, so wie es PP und CiU in der letzten Legislaturperiode angestoßen haben. Unserer Meinung nach sollte das Wasser weiterhin ein öffentliches Gut bleiben, verwaltet auf der Grundlage des Allgemeinwohls.

 7.      Der Klimawandel und die damit einhergehende Verknappung des Wassers werden unterschätzt. Damit wird die Verantwortung umgangen, eine Nachhaltige Zukunft zu gestalten.

 Trotz der massiven Proteste, welche die Rücknahme  dieses Planes fordern, hat sich die Regierung mit der Unterstützung von CiU und der Coalición Canaria dafür entschieden, den Plan in einer Art Militärmarsch aufzuzwingen, und dabei die Kritik und Alternativvorschläge seitens großen Teilen der wissenschaftlichen Vertreter zu ignorieren.

 Die Verabschiedung dieses Plans bedeutet auch eine große politische Unverantwortlichkeit, da versucht wird, die neue Wasserrahmenrichtlinie der E.U. zu umgehen, in dem die Übergangsfristen ausgenutzt werden, die dazu vorgesehen sind, die Richtlinie auf nationales Recht anzuwenden.

 Andererseits verletzt die Regierung mit ihrer Politik der vollendeten Tatsachen mehrere rechtskräftige Direktiven seit mehreren Jahren: die Direktive Habitat, Vogelschutz... außerdem ignoriert sie die unmittelbar bevorstehende Verabschiedung  der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung. Weiterhin befinden sich einige der im PHN vorgesehenen Bauten momentan vor Gerichten, mehrere ehemalige leitende Angestellte des Umweltministeriums stehen vor der Anklage.

Angesichts dieser Tatsachen ist es unbedingt notwendig, eine weite, öffentliche Debatte zu führen, bei der sichergestellt wird, daß alle betroffenen Menschen in allen Gegenden gleichermaßen beteiligt werden um das ein wirklicher Prozess der Demokratisierung aller an der Planung zu beteiligenden Gruppen für die Verwaltung des Wassers in Spanien eröffnet wird.

 In fester Überzeugung, daß fehlende Bürgerbeteiligung und mangelnde Demokratisierung mehr oder weniger stark in allen europäischen Ländern ein Problem darstellen, und in fester Überzeugung, daß dieser PHN ohne die massive Unterstützung der E.U., welche sich die spanische Regierung erhofft, nicht zu realisieren ist, starten wir einen MARSCH VOM EBRODELTA BIS NACH BRÜSSEL in einem BLAUEN MARSCH FÜR EINE NEUE KULTUR DES WASSERS für ein Entwicklungsmodell im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie, welche uns folgende Ziele eröffnet:

 1.      Eine nachhaltige Wasserhaushaltsplanung in den verschiedenen Flußbecken, basierend auf dem umfassenden Wissen über den realen Wasserbedarf jeder Tätigkeit und auf einer gemeinsamen Wasserverwaltung des Oberflächen- und des Grundwassers.

2.      Rationeller Umgang mit dem Wasser, das bedeutet: Einsparen, Effizienz erhöhen, die Verluste in den Verteilungsnetzen verringern, neue Bewässerungstechniken einsetzen, Kläranlagen und die Wiederverwendung von Abwasser.

3.      Die Umsetzung der geltenden Gesetze um der Übernutzung, den unkontrollierten Abwassereinleitungen und den illegalen Urbarmachungen ein Ende zu bereiten.

4.      Eine Raumordnungsplanung, die eine nachhaltige Entwicklung fördert und auf dem verantwortungsbewußtem Umgang mit den vorhandenen Ressourcen basiert

5.      Die Wiederherstellung unserer hydrischen Ökosysteme, die nach Jahren der Nachlässigkeit stark zerstört sind, um einen effektiven Schutz des öffentlichen Guts, des Wassers zu garantieren, und die Instandhaltung der Flüsse, der Flußwälder, Feuchtgebiete und des Grundwasseres voranzutreiben und gleichzeitig die Verschmutzung zu verringern.

6.      Den Schutz und die Wiederherstellung des Kulturerbes, als Identifikationsobjekt unserer Landschaften und kollektives Gedächtnis unserer Geschichte und kulturellen Diversität, die  alle dem Ausgleich und dem Fortschritt unserer Gesellschaft dienen.

7.      Die gemeinsame Planung der von Spanien und Portugal geteilten Flußbecken, so wie dies die Wasserrahmenrichtlinie vorsieht.

 So wie es die Wirtschaftlichkeitsanalysen von unabhängigen Experten ergeben haben, werden die Kosten dieses PHN den erhofften Nutzen bei weitem übertreffen, womit die von der Wasserrahmenrichtlinie vorgeschriebenen Grundsätze verletzt werden.

Der PHN setzt, als Schlüssel für seine Umsetzung, eine massive europäische Subvention voraus. Der PHN stellt nicht nur die größte ökologische Verletzung, die jemals in Spanien erlassen wurde dar, sondern verletzt genauso gültige europäische Gesetze, zu Gunsten, wie so oft, von großen Baufirmen, der Elektrizitätswirtschaft, und multinationalen Wasserwirtschaftsunternehmen. Diese Unternehmen wollen einen Spekulationshandel mit dem Wasser beginnen, das sie mit Wasser aus den Wasserübertragungen, die öffentlich finanziert werden, betreiben wollen. All dies würde durch das unnachhaltige Entwicklungsmodell der Regierung geschützt werden.

 Aus all diesen Gründen fordern wir, die Unterstützer des EUROPÄISCHEN MARSCHES:

1.    Das Einfrieren der europäischen Hilfsgelder für die Projekte des PHN mit den stärksten Auswirkungen auf die Umwelt

2.    Die Förderung der Bürgerbeteiligung und eine Erziehung für eine NEUE KULTUR DES WASSERS in Europa, mittels einer Demokratisierung der Wasserverwaltung hinsichtlich einer nachhaltigen Entwicklung.

3. Ein Umsetzen der Wasserrahmenrichtlinie der EU, mit dem strikten Anwendungsprinzip, das davon ausgeht, daß der Zustand des Wassers sich während der Umsetzungsfrist der Richtlinie nicht verschlechtern darf.

MarchaBruselas.com